Was Ägyptens COP27 für die Klima- und Menschenrechte bedeutet

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Die 27. Weltklimakonferenz (Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonventionen der Vereinten Nationen) ist ein wichtiges Forum für eine abgestimmte und sozial gerechte Antwort auf die eskalierenden ökologischen und sozialen Krisen, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert ist. Die Bedeutung dieser wegweisenden Konferenz wird aber durch das versuchte Greenwashing des Gastgebers Ägypten, einem Polizeistaat mit einer katastrophalen Menschenrechtsbilanz, getrübt.

Klimakrisen müssen als soziale Krisen verstanden werden. Ebenso ist die Wahrung der Menschenrechte ein fester Bestandteil hinsichtlich des Schutzes eines lebenswerten Planeten.

Wir können Umweltprobleme und soziale Probleme nicht voneinander trennen. Sie sind unweigerlich miteinander verknüpft und müssen gemeinsam gedacht werden. Da die Welt geopolitisch unbeständiger, sozial ungerechter und ökologisch anfälliger wird, ist die gemeinsame Bewältigung dieser Probleme der einzige Weg, um eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle zu ermöglichen.

Unter dieser Prämisse hat die #ClimateOfChange-Kampagne in den letzten Monaten verschiedene Aktivitäten durchgeführt, um das Bewusstsein für die soziale Dimension der klimabedingten Krisen zu schärfen und auf ihre ungleichen Auswirkungen in verschiedenen Teilen der Welt und die Notwendigkeit dringender und ganzheitlicher Maßnahmen aufmerksam zu machen. Fast 60.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, in der wir Klimagerechtigkeit und einen Systemwandel fordern.

Die diesjährige UN-Klimakonferenz (COP 27) in Ägypten bietet eine einzigartige Möglichkeit, die Entscheidungsträger*innen der Welt dazu aufzufordern, ihre Worte in Taten umzusetzen, wenn es um Klima und soziale Gerechtigkeit geht. Die COP27 ist besonders bedeutsam für Länder des Globalen Südens, da sie die erste nach langer Zeit ist, die wieder einmal in Afrika stattfindet. Dennoch wirft diese Konferenz eine Reihe von zweifelhaften Fragen auf, die nicht übersehen werden können.

Greenwashing eines Polizeistaats

Während Tausende von Aktivist*innen in der zweiten Novemberwoche in Ägypten ihre Stimme erheben werden, werden rund 60.000 inhaftierte ägyptische politische Aktivist*innen in der Dunkelheit ihrer Zellen – nicht weit vom Veranstaltungsort der COP27 – zum Schweigen gebracht.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel-Fattah El-Sisi im Jahr 2014 hat Ägypten erlebt, wie Demonstrant*innen auf den Straßen massakriert wurden, während Tausende von Aktivist*innen und Journalist*innen in Polizeistationen und Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert und gefoltert wurden.

Aktivist*innen, NGO-Beobachter*innen und Journalist*innen, die die COP27-Diskussionen verfolgen werden, können nicht ignorieren, was el-Sisis Regime den Ägypter*innen in Bezug auf die Menschenrechte antut. “Ohne politische Freiheit gibt es keine bedeutsamen Klimaschutzmaßnahmen”, schrieb die Aktivistin und Journalistin Naomi Klein vor einer Woche in The Guardian.

Wir vom #ClimateOfChange-Konsortium möchten unsere aufrichtige Anteilnahme für die ägyptische Zivilgesellschaft betonen und die restliche Gesellschaft auffordern, die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen von el-Sisis Polizeistaat nicht zu verschließen. Wir verurteilen auch die ungerechtfertigten Beschränkungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Konferenz und die erstaunliche Tatsache, dass der weltweit größte Plastikverschmutzer, Coca-Cola, offizieller Sponsor der COP27 ist. Das Gesamtbild dieser COP-Organisation ist wirklich skandalös.

Wiedergutmachung von Klimaschäden

Trotz der schwerwiegenden Umstände, die die COP27 prägen, ist sie einer der wichtigsten Gipfeltreffen, um finanzielle Unterstützung für diejenigen zu fordern, die unter der Klimakrise leiden.

Wie der pakistanische Klimaminister nach den historischen Überschwemmungen im August 2022 betonte, die ein Drittel seines Landes unter Wasser setzten und 33 Millionen Menschen betrafen, gibt es eine „neue Generation von Klimaflüchtlingen”, die Wiedergutmachungen von den wohlhabenden, zur Umweltverschmutzung beitragenden Staaten verdient.

Der Klimawandel ist das Hier und Jetzt für 20 Millionen Menschen, die jedes Jahr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, zu Binnenflüchtlingen werden oder in Nachbarländer migrieren. Gemeinschaften und Bevölkerungen im Globalen Süden tragen bereits die Last der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels (Dürren, Überschwemmungen, Nahrungsmittelkrisen, Wasserknappheit, Klimakatastrophen usw.), obwohl sie am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen und dem Klimawandel beigetragen haben.

Das Versagen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der reichen westlichen Länder, Verantwortung für die Krise zu übernehmen, hat zu einer weltweiten Verzögerung der Klimaschutzmaßnahmen geführt. Die EU und andere Staaten müssen ihre Versprechen einhalten, jährlich 100 Milliarden Dollar für den Green Fund für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Gemeinschaften und Länder zu mobilisieren. Diese Mittel müssen gerecht zwischen der Eindämmung der Klimakrise und der Anpassung an die Folgen aufgeteilt werden und dürfen nicht dazu beitragen, die Schulden der Länder im Globalen Süden zu erhöhen.

Die EU hat sich zwar verpflichtet, bis 2030 mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, doch sie muss ihre finanziellen Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die COP27 einen neuen Finanzierungsmechanismus zur Bewältigung von Schäden und Verlusten hervorbringt, um zusätzliche Mittel von reichen Ländern und umweltverschmutzenden Unternehmen zu mobilisieren, um Menschen zu helfen, die über ihre Anpassungsfähigkeit hinaus belastet sind.

Klimagerechtigkeit: eine Frage von Rechten

Klimabedingte Migrant*innen und junge Menschen sind die menschlichen Gesichter des Klimawandels, denn sie sind diejenigen, die die schlimmsten Auswirkungen zu spüren bekommen werden.

Eine Gruppe von #ClimateOfChange-Jugendbotschafter*innen wird in diesen Tagen in Ägypten sein, um den Entscheidungsträger*innen der EU unsere Petitionsforderungen zu überbringen. Sie werden sich mit afrikanischen und lateinamerikanischen Jugendvertreter*innen über Klimaanpassung und klimabedingte Migration austauschen, wobei der Schwerpunkt auf regionalen Ungleichheiten und Ungerechtigkeit liegen wird.

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, nicht nur die sozialen Auswirkungen dieser Krise abzumildern, sondern auch Rahmenbedingungen eine bessere Zukunft zu schaffen, innerhalb derer sich alle entfalten können. Wir müssen den Übergang zu einer sozial und ökologisch gerechten Wohlstandsökonomie beschleunigen und die zerstörerische Ausrichtung auf ein ständiges Wirtschafts- und Produktivitätswachstum aufgeben. Stattdessen muss die Wirtschaft regenerativ, nachhaltig, demokratisch, fair, mitfühlend und gerecht sein und einen globalen und internationalen Ansatz verfolgen.

Den Verhandlungstisch auf der COP27 voll auszunutzen, ist eine Chance, die nicht verpasst werden darf. Wir müssen nicht nur definieren, wie unser zukünftiges System aussehen soll, sondern auch, wie wir dorthin gelangen. Wir brauchen eine gerechte Veränderung, um sicherzustellen, dass der Prozess des Wandels, die Befriedigung der Grundbedürfnisse und das soziale Wohlergehen aller Menschen, von Ägypten bis in die EU, gewährleistet werden.

Die Zukunft, die wir uns vorstellen, ist regenerativ, demokratisch und mitfühlend. Sie ist in jeder Hinsicht fair und gerecht und auf lange Sicht wirklich nachhaltig.

Wenn wir die Probleme, die Konflikte schüren, nicht direkt angehen und für das Richtige eintreten, riskieren wir, dass die COP27 zu einem historischen Misserfolg für die Menschheit wird. Anstatt sich in moralischer Flexibilität zu üben, sollten die internationalen Entscheidungsträger*innen die Plattform der COP nutzen, um den Stimmen derer Gehör zu verschaffen, die zum Schweigen gebracht wurden.

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